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14 OBG Obdachlosigkeit

Mietrecht: Der Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung

In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit aufgrund § 14 OBG NR OBG steht dabei für das Ordnungsbehördengesetz NRW. § 14 Abs.1 OBG enthält für Nordrhein-Westfalen die polizeirechtliche Generalklausel. Sie bildet bekanntlich die Grundlage dafür, dass die zuständige Kommune Obdachlosen eine Unterkunft verschaffen muss. Die Kommune beseitigt damit die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung, die durch das Obdachlos-Werden von Menschen entstanden ist. In allen Bundesländern gibt es eine solche Generalklausel § 14 OBG - Voraussetzungen des Eingreifens (1) Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren Begriff GG Art. 14; VwGO § 80 Die Beschlagnahme einer Immobilie aufgrund der polizeilichen Generalklausel zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen ist nur möglich, wenn eine erhebliche Gefahrenlage gegeben ist, die Verwirklichung der Gefahr unmittelbar.

OBG NRW § 14 Abs. 1 ; VwGO § 123 Abs. 1 Anspruch eines Obdachlosen auf sofortige Beseitigung der Obdachlosigkeit; Anforderungen an die Zuweisung einer ordnungsgemäßen Wohnung; Maßgeblichkeit einer die Gesundheit nicht gefährdenden Wohnung. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz A klagt imSinne einer EA beim Sozialgericht und wird gemäß §17a GvfG auf die fehlende Zuständigkeit hingewiesen, weil seine Obdachlosigkeit (Klagegrund) gemäß §14 OBG NRW zu handhaben wäre.

c) von Obdachlosen, die gem. § 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 13.05.1980 (GV NRW S.528) in der jeweils geltenden Fassung unterzubringen sind, Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungen bzw. Zimmer in Wohnungen - nachfolgend als Unterkünfte bezeichnet - als öffentliche Einrichtungen tersagungstatbestand. Dann greift § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 3 FeiertagsG NRW. Solche Normen können aus allen Bereichen der Rechtsordnung stam-men. Zu nennen sind insb.: Normen des Strafrechts, Bsp.: A hisst Hakenkreuzfahne. Verstoß gg. § 86a StGB; beachte: es genügt die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes Nach § 14 (1) OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zählt u.a. der Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, oder Vermögen des Einzelnen . [39 Wenn Sie obdachlos sind oder Ihnen dies droht, dann stellen wir Ihnen sofort eine Unterkunft zur Verfügung. Sie können dieses Angebot nutzen, wenn Sie keine Wohnung haben und es Ihnen aus eigener Kraft nicht gelingt, für sich eine Unterkunft zu beschaffen. Dies gilt auch für Ihre Ehegattin oder Ihren Ehegatten und für Ihre weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen, mit denen Sie gewöhnlich zusammenleben. Sie gelten nicht als obdachlos, wenn Sie vorübergehend von Verwandten oder.

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Aufgrund der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 GG ergebenden Verpflichtung des Staates - und damit auch der Polizeibehörden - zum Schutze von Leben, Gesundheit und Familie sowie der Hochrangigkeit und Bedeutung der durch die Obdachlosigkeit gefährdeten Rechtsgüter, kann die Familie Pechstein grundsätzlich vom Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde polizeiliche Maßnahmen zum Schutze vor Obdachlosigkeit verlangen, soweit dieser hierzu nach § 8 Abs. 1 SPolG berechtigt ist § 14 OBG NRW Mietrecht: Der Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sind enge Grenzen gesetz § 14 Voraussetzungen des Eingreifens (1) Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren Bei einer Zurverfügungstellung einer leer stehenden Wohnung zwecks Unterbringung eines Obdachlosen werde dieser Zweck nicht verfolgt. Vgl. zum Ganzen Volkmann JuS 2001, 888. Nach dieser Ansicht erfolgt die Unterbringung des F in die Wohnung des P nicht im Wege der Sicherstellung nach § 43 PolG NRW, sondern auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Generalklausel nach § 14 Abs. 1 OBG

§ 14 OBG, Voraussetzungen des Eingreifens - Gesetze des

  1. In Haus Zwischen.Zeit, einer betreuten Unterkunft für obdachlose Frauen nach §§ 14 und 17 OBG NRW, finden die Bewohnerinnen Sicherheit, Geborgenheit, Ruhe und Zeit, um sich neu zu orientieren. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie akut obdachlos geworden sind oder schon länger in unsicheren Wohnverhältnissen oder auf der Straße leben. Jede der 24 Bewohnerinnen kann in ihrem eigenen.
  2. c) von Obdachlosen, die gemäß § 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528) in der jeweils geltenden Fassung unterzubringen sind, Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungen sowie Zimmer in Wohnungen - nachstehend als Unterkünfte bezeichnet. (2) Die Unterkünfte sind öffentliche Einrichtungen
  3. § 14 OBG, Voraussetzungen des Eingreifens § 15 OBG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 16 OBG, Ermessen § 17 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 18 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen § 19 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 20 OBG, Form § 21 OBG, Wahl der Mitte
  4. Um die Obdachlosigkeit dieser Menschen-zu vermeiden, Inanspruchnahme von Liegenschaften über § 14 OBG ist und kann daher nur die Ultima Ratio sein, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden. < Zur Ergänzung: in den Planungen des Landes war bereits vorgesehen, die Einrich­ tung in Olpe zu einem späteren Zeitpunkt als regelmäßige.
  5. Created Date: 8/29/2006 2:01:58 P

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  1. Hierbei formuliert § 6 PolG/ § 19 OBG hohe Anforderungen. Insbesondere darf der Staat nicht über genug eigene Mittel und Kräfte verfügen, um die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Obdachlosen-Einweisungsfälle. Fallbeispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos und in der ganzen Stadt gibt es keine einzige.
  2. Betreuung von Obdachlosen und Geflüchteten in der städtischen Unterkunft Beschreibung der Beschaffung: Die Stadt Bochum überträgt dem Auftragnehmer die Beratung und Betreuung von Geflüchteten, Asylbewerbern und weiteren zugewanderten Menschen, sowie der von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit betroffenen Personen, die gemäß §§ 1, 14 OBG von der Stadt Bochum in der Einrichtung Höntroper Str. 99a untergebracht wurden bzw. werden
  3. Die polizeirechtliche bzw.polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel ist im deutschen Polizeirecht ein Auffangtatbestand, der Maßnahmen der Gefahrenabwehr ermöglicht, wo keine spezielleren Eingriffsermächtigungen (z. B. Standardmaßnahmen wie Platzverweisung, Gewahrsam, Identitätsfeststellung) bestehen
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